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Newsletter 09/2019: Umfassende Abwägung vor Vernichtungsanordnung widerrechtlich gekennzeichneter Ware – Curapor

Newsletter 09/2019
Leitsätze des BGH, Urt. v. 11.10.2018 – I ZR 259/15

Umfassende Abwägung vor Vernichtungsanordnung widerrechtlich gekennzeichneter Ware – Curapor


  1. Die Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren gemäß § 18 I MarkenG sowie die Anordnung des Rückrufs und des endgültigen Entfernens solcher Waren aus den Vertriebswegen haben über die Folgenbeseitigung hinaus Sanktionscharakter und sind wegen des damit verbundenen Eingriffs in das durch Art. 14 GG geschützte Eigentum in besonderem Maße dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterworfen. Die Frage der Unverhältnismäßigkeit im Sinne des § 18 III MarkenG ist deshalb unter umfassender Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beantworten. Eine schematische Prüfung verbietet sich.

  2. In die Abwägung einzubeziehen sind unter Berücksichtigung des generalpräventiven Zwecks der Vorschrift das Vernichtungsinteresse des Inhabers der Marke und das Erhaltungsinteresse des Verletzers, die Schuldlosigkeit oder der Grad des Verschuldens des Verletzers, die Schwere des Eingriffs in das Markenrecht (unmittelbare Übernahme oder Verletzung im Randbereich), der Umfang des bei der Vernichtung für den Verletzer entstehenden Schadens im Vergleich zu dem durch die Verletzung eingetretenen wirtschaftlichen Schaden des Rechtsinhabers und Besonderheiten der Beschaffenheit der Ware.

  3. Fehlt darüber hinaus jedwedes wirtschaftliche Interesse an der Rechtsverfolgung, so bleibt auch der Umstand unberücksichtigt, dass der Abmahnende zuvor sich um eine einfache und kostengünstige Einstellung der Wettbewerbsverstöße ohne umfangreiche Abmahnaktionen bemüht hat.

Sachverhalt

Die Beklagte im vorliegenden Fall hat von der Klägerin in der Europäischen Union in den Verkehr gebrachte Wundverbände erworben und auf die Verpackung einen Aufkleber aufgebracht, der u.a. einen Barcode und eine Pharmazentralnummer (PZN) umfasst. Die so veränderten Wundverbände wurden von der Beklagten vertrieben. Eine Vorabinformation gegenüber der Klägerin seitens der Beklagten hat nicht stattgefunden.

Die Klägerin hat die Beklagte nach Testkäufen daraufhin wegen Markenverletzung abgemahnt und nach Zahlung der Erstattung der Kosten des Testkaufs, der Abmahnkosten und des Schadensersatzes beantragt, die Beklagte zu verurteilen, weitere Zahlungen zu leisten sowie die verletzenden Produkte aus den Vertriebswegen zu entfernen und solche in ihrem Besitz oder Eigentum stehenden Waren zu vernichten.

Nachdem dem Antrag der Klägerin in erster Instanz entsprochen wurde, hat das Berufungsgericht das Urteil abgeändert.

Der BGH hat die hierauf bezogene Revision zurückgewiesen.

Im Kern hat der BGH in dieser Entscheidung die Kriterien für das Vernichtungsinteresse und den Rückruf bestätigt, welche für die Auslegung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dienen.

Es kommt nicht darauf an, dass bereits eine Schadensersatzzahlung geleistet ist, weil dem Vernichtungs- und Rückrufanspruch eine Art Sanktionscharakter und ein generalpräventiver Abschreckungseffekt zukommen (GRUR 2019,520). Die Menge an verletzenden Wundverbänden, die bei den gewerblichen Abnehmern vorhanden seien, spreche auch nicht dafür, auf einen Rückruf zu verzichten, wenn die Menge gering zu sein scheint. Es dürfe nicht zulasten des Markeninhabers eine Bewertung erfolgen (GRUR 2019, 520).

Das Markenrecht war aber in diesem Fall gemäß § 24 MarkenG erschöpft, weil keine wesentliche Änderung der Verpackungen stattgefunden hat. Das Aufbringen der Aufkleber beeinträchtigt nicht die Herkunftsfunktion der Marke, so dass es daher auch keinen Grund gäbe, sich dem weiteren Vertrieb der Wundverbände zu widersetzen.

Zusammenfassung

Es muss stets eine Einzelfallbetrachtung bei der Frage der Unverhältnismäßigkeit im Sinne des § 18 III MarkenG unter umfassender Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls erfolgen. Das Aufbringen von Aufklebern auf Verpackungen muss nicht zwangsläufig die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigen, so dass daraus eine Erschöpfung des Markenrechts resultieren kann.

Newsletter 03/2019: Missbräuchliche Abmahnungen

Newsletter 03/2019
Entscheidung des BGH vom 26.04.2018

Missbräuchliche Abmahnungen


Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 26.04.2018 (Az. I ZR 248/16) eine missbräuchliche Rechtsverfolgung im Sinne von § 8 (4) Satz 1 UWG grundsätzlich vorliegt, wenn für den Abmahnenden kein ernstzunehmendes wirtschaftliches Interesse an der Rechtsverfolgung liegt und ihm durch die Vielzahl an Abmahnungen ein existenzbedrohender finanzieller Aufwand entsteht.

Dabei stellte der BGH die Anforderungen an die Prüfung einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung im Falle von Massenabmahnungen klar und sieht eine missbräuchliche Abmahnung als gegeben an, wenn der Abmahnende in der gleichen Sache bereits eine einstweilige Verfügung gegen den betreffenden Hersteller eines Produkts, welches in den abgemahnten Baumärkten angeboten wurde, erwirkt hatte.

Fehlt darüber hinaus jedwedes wirtschaftliche Interesse an der Rechtsverfolgung, so bleibt auch der Umstand unberücksichtigt, dass der Abmahnende zuvor sich um eine einfache und kostengünstige Einstellung der Wettbewerbsverstöße ohne umfangreiche Abmahnaktionen bemüht hat.

Im konkreten Fall ging es um einen Briefkastenhersteller, der zahlreiche Verkäufer im Internet, einzelne Baumärkte eines Unternehmens sowie das Unternehmen selbst abgemahnt hatte, wobei dem Abmahnenden Anwaltskosten in sechsstelliger Höhe entstanden, die er noch nicht beglichen hatte. Der BGH sah hierin eine missbräuchliche Rechtsverfolgung, da ein fehlendes wirtschaftliches Interesse des Abmahnenden vorläge. Relevant war, dass die Waren des Abmahnenden seit ca. zehn Jahren nicht mehr im Sortiment der abgemahnten Baumärkte angeboten wurden. Daher war nach Ansicht des BGH nicht zu erkennen, dass ein Wettbewerbsverstoß zulasten der Umsätze des Abmahnenden gehen würde. Außerdem belief sich der letzte Jahresumsatz des Abmahnenden unter 6000 €.

Allgemein lässt sich aus diesem Fall ziehen, wie Gerichte in Zukunft missbräuchliche Rechtsverfolgung nach dem UWG zu bewerten haben und wie eine solche genau zu prüfen ist. Es bleibt zu hoffen, dass für die Begründung von sog. Massenabmahnungen weitere Hürden auferlegt wurden.

Wenn Sie weitere Informationen oder das Urteil im Wortlaut von uns erhalten möchten, setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Wir senden Ihnen die Unterlagen gern zu.

Newsletter 02/2019: Verpackungsgesetz ab 01.01.2019 in Kraft

Newsletter 02/2019
Verpackungsgesetz ab 01.01.2019 in Kraft


Zum 01.01.2019 ist das Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft getreten und hat die Verpackungsverordnung abgelöst. Das Verpackungsgesetz sieht Pflichten für Hersteller, Importeure und Händler vor, deren Nichteinhaltung ein Vertriebsverbot, Bußgelder und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zur Folge haben können. Zudem wurden die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) als Behörde mit hoheitlichen Aufgaben sowie das öffentliche Verpackungsregister LUCID geschaffen.

Systembeteiligungspflicht

Nach der in § 7 VerpackG geregelten Systembeteiligungspflicht hat jeder, der – unabhängig von der Vertriebsmethode oder Handelsstufe – systembeteiligungspflichtige Verpackungen erstmals in Verkehr bringt, sich an einem sogenannten „dualen System“ zu beteiligen. Hierzu gibt es mehrere anerkannte Anbieter.

Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind gemäß § 3 Abs. 8 VerpackG mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. Zu den Verkaufsverpackungen zählen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 VerpackG neben Verpackungen, die dem Endverbraucher typischerweise als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angeboten werden, auch Versandverpackungen und sogenannte Serviceverpackungen. Ausnahmen sind in § 12 VerpackG geregelt.

Private Endverbraucher sind sowohl private Haushalte als auch sogenannte „vergleichbare Anfallstellen“ im Sinne des § 3 Abs. 11 S. 2 VerpackG z.B. Gaststätten, Verwaltungen, Niederlassungen von Freiberuflern. „Vergleichbare Anfallstellen“ sind nach § 3 Abs. 11 S. 3 VerpackG außerdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, deren Verpackungsabfälle mittels haushaltsüblicher Sammelgefäße sowohl für Papier, Pappe und Karton als auch für Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen, jedoch maximal mit einem 1 100-Liter-Umleerbehälter je Sammelgruppe, im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können.

Da § 3 Abs. 8 VerpackG auf das erstmalige Inverkehrbringen von mit Ware befüllten Verpackungen abstellt, ist beispielsweise auch ein Versandhändler, der Ware ankauft und weiterveräußert, in Bezug auf die von ihm an private Endverbraucher versendeten Transportverpackungen wie Versandkartons, Füllmaterial und sonstige Verpackungsbestandteile wie Klebeband, Versandetiketten etc. systembeteiligungspflichtig.

Bei der Systembeteiligungspflicht gibt es keine Freimengen oder Bagatellgrenzen. Sie gilt also auch für Kleinunternehmer – auch Online-Händler.

Unter den Voraussetzungen des § 8 VerpackG kann anstelle der Systembeteiligung alternativ eine sogenannte „Branchenlösung“ gewählt werden.

Registrierungspflicht

Jeder, der nach § 7 VerpackG systembeteiligungspflichtig ist, hat sich nach § 9 VerpackG vor dem Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister („Zentrale Stelle“) registrieren zu lassen.

Name, Anschrift und Kontaktdaten der registrierten Vertreiber sowie deren Registrierungsnummer und der Markennamen, unter denen der Registrierte seine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringt, sind im Online-Register LUCID öffentlich einsehbar. Somit ist für jedermann nachprüfbar, ob der Betreffende seiner entsprechenden Pflicht nachkommt.

Wie bei der Systembeteiligungspflicht gibt es auch bei der Registrierungspflicht keine Freimengen oder Bagatellgrenzen.

Datenmeldepflicht

Jeder Systembeteiligungspflichtige hat die Materialart und Masse seiner am System zu beteiligenden Verpackungen sowohl an das von ihm ausgewählte System als auch an die „Zentrale Stelle“ zu melden. Die Anzahl der jährlichen Meldungen an das ausgewählte duale System richtet sich nach der Vereinbarung mit dem Systemanbieter. Jedes Mal, wenn eine Meldung an den Systemanbieter erfolgt, hat gemäß § 10 VerpackG unverzüglich auch eine identische Meldung an die „Zentrale Stelle“ zu erfolgen.

Bei der Datenmeldepflicht gibt es ebenfalls keine Freimengen oder Bagatellgrenzen. Bei Überschreiten der in § 11 Abs. 4 VerpackG genannten Schwellenwerte ist zusätzlich eine sogenannte Vollständigkeitserklärung im Sinne von § 11 Abs. 1 – 3 VerpackG abzugeben.

Folgen bei Verstößen

Bei nicht ordnungsgemäßer Registrierung besteht ein Vertriebsverbot. Nach § 9 Abs. 5 VerpackG dürfen Hersteller systembeteiligungspflichtige Verpackungen nicht in Verkehr bringen, wenn sie nicht ordnungsgemäß registriert sind und Vertreiber dürfen systembeteiligungspflichtige Verpackungen nicht zum Verkauf anbieten, wenn die Hersteller dieser Verpackungen nicht ordnungsgemäß registriert sind.

Zudem drohen bei Verstößen gegen im Verpackungsgesetz geregelte Pflichten, insbesondere gegen die Systembeteiligungs-, Registrierungs- und Datenmeldepflicht, erhebliche Bußgelder. Außerdem können wettbewerbsrechtliche Abmahnungen drohen.

Newsletter 01/2019: Löschung der Marke „Big Mac“

Newsletter 01/2019
Entscheidung des EUIPO vom 11.01.2019

Löschung der Marke „Big Mac“


Einer Entscheidung des Europäischen Markenamtes (EUIPO) in Alicante, Spanien nach wurde am 11.01.2019 einem Löschungsantrag bzgl. der Marke „Big Mac“ (Nr. 62 638) von McDonald’s stattgegeben. In diesem Fall berief sich die Klägerin, die irische Fast-Food-Kette Supermac’s, auf den Art. 58(1)(a) der Unionsmarkenverodnung (UMV). Darin heißt es, dass nach fünf Jahren ununterbrochener Nichtbenutzung einer Marke diese auf Antrag für verfallen erklärt werden kann und aus dem Unionsmarkenregister gelöscht wird. Supermac’s hatte am 11.04.2017 diesen Antrag auf Löschung für sämtliche Waren und Dienstleistung der Marke „Big Mac“ gestellt.

McDonald’s erwiderte diesen Antrag mit der Darlegung zahlreicher Beispiele der ernsthaften Benutzung, indem eidesstattliche Erklärungen über jährliche Verkaufszahlen der letzten fünf Jahre von leitenden Vertretern der McDonald’s-Unternehmen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorgelegt wurden. Darüber hinaus wurden Broschüren, Werbeposter, Speisekarten, Rabattmarken sowie Ausdrucke von zahlreichen Internetauftritten von McDonald’s in sämtlichen Mitgliedsländern der Europäischen Union vorgelegt. Außerdem wurde noch ein Artikel zum Big Mac der englischsprachigen Wikipedia angeführt.

Das EUIPO befand die vorgelegten Benutzungsbeweise für unzureichend, um eine ernsthafte Benutzung der Marke innerhalb der letzten fünf Jahre nachzuweisen. Dabei stütze es sich auf den Art. 97(1)(f) UMV, wobei Aussagen der Interessenpartei oder deren Angestellten ein geringeres Gewicht zugesprochen wird als unabhängigen Zeugenaussagen. Darüber hinaus schätzte das Amt die vorgelegten Beweise als nicht aussagekräftig in Bezug auf den Umfang der Benutzung ein. Demzufolge fehlen evidente Angaben zum wirtschaftlichen Umsatz, der territorialen Verbreitung sowie der Dauer und Häufigkeit der Benutzung der Marke. Das Bewerben einer Marke auf einer Website ohne Angabe zum bspw. möglichen Erwerb der Ware bzw. Dienstleistung reicht hierfür dem Amt zufolge nicht aus. Ein Zusammenhang zwischen Werbung und Umsatz ließ sich daraus nicht ableiten. Schließlich haben laut EUIPO Wikipedia-Artikel keine Beweiskraft, da sie von jedem Wikipedia-Benutzer geändert werden könnten und keine zuverlässige Informationsquelle darstellen. Somit blieb dieser Artikel für die Verteidigung unberücksichtigt. McDonald’s kündigte in diesem Zusammenhang weitere rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des EUIPO an.

Unserer Einschätzung nach fällt dieser Entscheidung eine besondere Bedeutung zu, da hier eidesstattliche Erklärungen zu vorgelegten Geschäftszahlen als Beweis für die Benutzung einer Marke als zu schwach eingeschätzt wurden, um eine ernsthafte Benutzung nachzuweisen. Es bleibt die Frage, wie im weiteren Verlauf Gerichte diese Entscheidung bewerten werden, da hiervon der Schutz vieler Marken abhängt.

Newsletter 04/2018: Anforderungen an den Begriff des Gewerbetreibenden beim Internethandel

Newsletter 04/2018
Urteil EuGH vom 04.10.2018 – C-105/17 (fünfte Kammer)

Anforderungen an den Begriff des Gewerbetreibenden beim InternethandelRechtsstreit KfV ./. Kamenova


Der EuGH hat mit Urteil vom 04.10.2018 – C-105/17 ein Urteil zur Frage der Einordnung einer Person, die im Internet Waren zum Verkauf anbietet getroffen in der Hinsicht, ob eine solche Person als Gewerbetreibender anzusehen ist. Hierbei hat der EuGH Kriterien aufgestellt, nach denen zu ermitteln ist, ob eine Person, die gleichzeitig mehrere Anzeigen, in denen neu und gebrauchte Waren zum Verkauf angeboten werden, und diese auf einer Webseite veröffentlicht, Gewerbetreibende oder Unternehmer im Sinne des Artikel 2 b) und d) der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern ist.

Sachverhalt

Eine Frau Kamenova wurde von der bulgarischen Kommission für Verbraucherschutz, im Folgenden „KfV“ bezeichnet, wegen einer gegen Frau Kamenova verhängten Geldbuße in Anspruch genommen.

Dem Rechtsstreit vorausgegangen war, dass ein Verbraucher aufgrund eines Fernabsatzvertrages eine Armbanduhr über die Webseite www.olx.bg erworben hat. Nach Erhalt der Ware war er der Auffassung, dass die Armbanduhr nicht die Eigenschaften besitze, die in der Anzeige genannt worden seien und legte daher bei der KfV eine Beschwerde ein, nachdem der Lieferant (Betreiber der Plattform) es abgelehnt hatte, die Armbanduhr gegen Rückzahlung des Entgeltes zurückzunehmen.

Nach einer Überprüfung stellte die KfV fest, dass Frau Kamenova, die auf der vorgenannten Webseite unter einem Pseudonym registriert war, die Verkäuferin der Armbanduhr war. Nach den Angaben des Betreibers der Webseite www.olx.bg soll Frau Kamenova unter ihrem Pseudonym acht Anzeigen über den Kauf verschiedener Waren getätigt haben, darunter auch die Anzeige der in Rede stehenden Armbanduhr. Die KfV stellte fest, dass Frau Kamenova eine Ordnungswidrigkeit begangen habe und verhängte Ordnungsgelder und einen Bußgeldbescheid auf Basis nationaler Rechtsvorschriften, die aber ihrer Rechtsgrundlage in der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr finden. Nach Ansicht der KfV hatte es Frau Kamenova in sämtlichen der streitbefangenen Anzeigen unterlassen, Angaben zu Name, Postanschrift und E-Mailadresse des Gewerbetreibenden, zum Preis der zum Verkauf angebotenen Ware, einschließlich aller Steuern und Abgaben, zu den Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, zum Recht des Verbrauchers auf Wiederruf nach dem Fernabsatzgesetz und zu Bedingungen, Frist und Verfahren der Ausübung dieses Rechts zu machen, sowie darauf hinzuweisen, dass eine gesetzliche Gewährleistung für die Vertragsgemäßheit der Ware besteht.

Gegen diesen Bescheid erhob Frau Kamenova Klage vor dem zuständigen Kreisgericht in Bulgarien. Dieses hob mit Urteil den Bußgeldbescheid auf, mit der Begründung, Frau Kamenova sei keine Gewerbetreibende im Sinne des Gesetzes. Gegen dieses Urteil legte die KfV Beschwerde zum zuständigen Gericht ein, welches nunmehr dem EuGH die Frage vorlegte, ob eine natürlicher Person, die gleichzeitig eine Reihe von Anzeigen, in denen neu und gebrauchte Waren zum Verkauf angeboten werden, auf einer Webseite veröffentlicht, als Gewerbetreibender im Sinne von Artikel 2 b) der Richtlinie 2005/29 eingestuft werden kann und zum zweiten, ob eine solche Tätigkeit eine „Geschäftspraxis“ im Sinne von Artikel 2 d) dieser Richtlinie darstellt.

Der EuGH kam in seinem Urteil zur Ansicht, dass der Begriff Gewerbetreibender bzw. Unternehmer im Sinne der Richtlinie nahezu identisch definiert sind. Es sind daher der Begriff Gewerbetreibender und Unternehmer im Sinne der Richtlinie einheitlich auszulegen.

Gewerbetreibender im Sinne der Richtlinie ist eine jede natürlicher oder juristische Person, die eine entgeltliche Tätigkeit ausübt. Für die Einstufung als Gewerbetreibender bzw. Unternehmer ist es daher erforderlich, dass die betreffende Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt bzw. zu Zwecken tätig wird, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, oder ob diese im Namen oder Auftrag des Gewerbetreibenden bzw. Unternehmers handelt.

Der Begriff des Gewerbetreibenden bzw. Unternehmers ist nach Sicht des EuGHs im Lichte des Verbraucherbegriffs zu bestimmen, der eben gerade nicht Gewerbetreibender bzw. Unternehmer ist. Ein Verbraucher ist gegenüber einem Gewerbetreibenden in einer unterlegenen Position, da er als wirtschaftlich schwächerer und rechtlich weniger erfahrener als sein Vertragspartner angesehen werden muss.

Im Gegenzug ist damit Gewerbetreibender bzw. Unternehmer ein funktionaler Begriff, der die Beurteilung impliziert, ob die Vertragsbeziehung oder die Geschäftspraxis innerhalb der Tätigkeit liegt, die eine Person im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt.

EuGH hat insoweit anerkannt, dass die bloße Tatsache, dass mit dem Verkauf ein Erwerbszweck verfolgt wird oder dass eine natürliche Person gleichzeitig eine Reihe von Anzeigen, in denen neue und gebrauchte Waren zum Verkauf angeboten werden, auf einer Online-Plattform dies veröffentlicht, alleine nicht ausreicht, um diese Person bereits als Gewerbetreibende im Sinne der Richtlinie einzustufen. Eine solche Tätigkeit stellt auch nur dann eine Geschäftspraxis dar, wenn diese Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt. Dies ist anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Die Umstände des Einzelfalls sind an folgenden Kriterien zu untersuchen:

  • erfolgte der Verkauf über die Online-Plattform planmäßig;
  • werden mit diesem Verkauf Erwerbszwecke verfolgt;
  • verfügt der Verkäufer über Informationen oder technische Fähigkeiten hinsichtlich der von ihm zum Verkauf angebotenen Waren, über die der Verbraucher nicht notwendigerweise verfügt, sodass er sich gegenüber diesem Verbraucher in einer vorteilhaften Person befindet;
  • besitzt der Verkäufer eine Rechtsform, die ihm die Vornahme von Handelsgeschäften erlaubt;
  • in welchem Ausmaß hängt der Online-Verkauf mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit des Verkäufers zusammen;
  • ist der Verkäufer mehrwertsteuerpflichtig;
  • tritt der Verkäufer im Namen oder im Auftrag eines bestimmten Gewerbetreibenden oder durch eine andere Person auf, die in seinem Namen oder Auftrag handelt und erhält diese eine Vergütung oder Erfolgsbeteiligung;
  • erwirbt der Verkäufer neue oder gebrauchte Waren zum Zweck des Widerverkaufs und erfolgt diese Tätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit, Häufigkeit und/oder Gleichzeitigkeit im Verhältnis zu einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit;
  • sind die zum Verkauf angebotenen Waren alle gleichartig oder haben sie denselben Wert, insbesondere, konzentriert sich das Angebot auf eine begrenzte Anzahl von Waren. Die vorherigen Kriterien sind weder abschließend noch ausschließlich, sodass der Umstand, dass eines oder mehrere von ihnen erfüllt sind, für sich genommen grundsätzlich nicht ausreichen, um zu beurteilen, ob der Online-Verkäufer unter den Begriff Gewerbetreibender bzw. Unternehmer fällt.

Insgesamt reicht es daher nicht aus, wenn eine Person über eine Online-Plattform im Internet Waren veräußert, um ihn als Gewerbetreibender oder Unternehmer einzustufen.

Das vorlegende Gericht hat nunmehr den Rechtsstreit unter Berücksichtigung der Vorgaben des EuGHs zu entscheiden.

Die Ausführungen des EuGHs mögen zwar erstaunen, allerdings hat der BGH zur Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer mit Urteil vom 27.09.2017, XIII ZR 271/16 bereits ähnliche Kriterien aufgestellt. In diesem Urteil hatte der BGH die Ansicht vertreten, dass ein Verkäufer, der zeitgleich drei Fahrzeuge im Internet zum Verkauf anbietet, nicht als Händler (Gewerbetreibender/Unternehmer) einzustufen ist, soweit er nachweisen kann oder zumindest glaubhaft aufzeigen kann, dass er die Verkäufe privat als Privatmann und nicht als Gewerbetreibender/Unternehmer vornimmt.

Ausblick

Das Urteil des EuGHs legt nunmehr nahe, dass als Gewerbetreibender nur derjenige einzustufen ist, der eine „professionelle“ Internetseite und einen solchen Auftritt betreibt. Verkäufer z.B. über Ebay, insbesondere Verkäufer, die über ein Pseudonym verkaufen und keine ordnungsgemäßen Belehrungen und Warenpräsentation vornehmen, wären nach Ansicht des EuGHs zunächst nicht als Gewerbetreibender einzustufen. Hierzu müssen mehrere Kriterien vorliegen.

Aussichten

Das Urteil dürfte dazu führen, dass diverse Dritte im Internet unter Pseudonymen weiterhin Ware vertreiben und vorgeben Privatperson zu sein, obwohl Sie tatsächlich Händler sind. Der Anspruchsteller muss aufzeigen, dass eine Händlereigenschaft/Unternehmereigenschaft vorliegt, was sehr häufig aufgrund der mangelnden Beweislage nicht erfolgen kann.

Daher ist dringend davon abzuraten über Plattformen, bei denen sich der Verkäufer nicht klar identifizieren lässt, und die erforderlichen Angaben zur Gewährleistung unterlässt, die wettbewerblichen „Regeln“ unterlaufen kann.

Wir sehen die Wertung des EuGHs in der Weise, dass ein Käufer, der auf einer dubiosen Internetseite einkauft, keinen Schutz genießt.

Für Fragen oder für den Fall, dass Sie das Urteil im Volltext erhalten möchten, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Newsletter 03/2018: Anbieten eines in Deutschland geschützten Gegenstands im patentfreien Ausland

Newsletter 03/2018
Urteil des OLG Düsseldorf vom 06.04.2017 – I-2 U 51/16

Anbieten eines in Deutschland geschützten Gegenstands im patentfreien Ausland


Wir möchten Sie heute über das Urteil des OLG Düsseldorf vom 06. April 2017, Aktenzeichen I-2 U 51/16, in Kenntnis setzen. Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil festgehalten, dass ein Anbieten eines patentgeschützten Gegenstands gemäß § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG auch dann vorliegen kann, wenn das Angebot noch keine konstruktiven Details enthält.

Zum Sachverhalt:

Die Beklagte im vorliegenden Fall hat in ihrem Firmensitz in Deutschland ein Modell einer Anlage präsentiert, welche ähnlich zu einer patentgeschützten Anlage der Klägerin ausgebildet ist, aber Unterschiede zur patentgeschützten Anlage aufweist. Das Modell sowie weitere von der Beklagten herausgegebene Unterlagen hierzu beschreiben die Funktionsweise der Anlage der Beklagten.

Die Beklagte hat anschließend ein Angebot für die Anlage an ein ausländisches, im patentfreien Ausland ansässiges Unternehmen abgegeben. Infolgedessen kam es zur Herstellung einer von der Beklagten modifizierten Anlage im patentfreien Ausland. Die im Ausland hergestellte Anlage wies jedoch die Merkmale der patentgeschützten Anlage auf, wobei nach Ansicht der Klägerin das Anbieten der Anlage durch die Beklagte in Deutschland eine Schutzrechtsverletzung gemäß § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG darstelle. Die Klägerin hat die Beklagte daher, auch aufgrund des Anbietens, wegen Patentverletzung gerichtlich in Anspruch genommen, da die von der Beklagten im Ausland hergestellte Anlage unter den Schutzumfang des Patents falle. Die Beklagte hat dem entgegengehalten, dass das vorgestellte Modell der Anlage keine Patentverletzung darstelle und ihr Angebot der Anlage keine konstruktiven Details enthalten habe, welche der patentgeschützten Anlage entsprächen. Die Herstellung der Anlage im patentfreien Ausland selbst stelle keine Patentverletzung dar. Im Weiteren habe das Angebot keine wesentlichen Merkmale enthalten, die der geschützten Anlage entsprechen. Die Details der Ausgestaltung der Anlage wurden im Ausland besprochen, so dass keine Patentverletzung vorgelegen habe.

Entscheidung des Gerichts

Das OLG Düsseldorf hat in zweiter Instanz entschieden, dass auch dann ein Anbieten gemäß § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG vorliegen kann, wenn das Angebot nicht alle für eine Patentverletzung erforderlichen Angaben hinsichtlich der Ausgestaltung der Anlage enthält, da das Angebot im Inland zur Herstellung einer patentgeschützten Anlage im Ausland geführt hat. Folglich war das Angebot auf eine patentverletzende Anlage gerichtet.

Weiterhin ist das Anbieten allein als Verletzungshandlung zu sehen und nicht nur als vorbereitende Maßnahme für eine Patentverletzung.

Es kam im vorliegenden Fall nicht darauf an, dass bereits ein Gegenstand in seiner patentverletzenden Ausführung präsentiert oder angeboten wurde, wesentlich war vielmehr, „dass die Beklagte unter Einbeziehung ihres gesamten Verhaltens tatsächlich eine Nachfrage zu schutzrechtsverletzenden Gegenständen geweckt hat“ (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2017 – AZ I-2 U 51/16).

Wichtig für Sie

Es kann bereits auch dann ein Anbieten vorliegen, wenn der angebotene Gegenstand nicht abschließend spezifiziert ist. In diesem Zusammenhang ist auch wesentlich, was die angesprochenen Verkehrskreise dem Angebot entnehmen. Das OLG Düsseldorf legt das Anbieten nach § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG damit weiter aus als die bisherige Rechtsprechung des BGH, wonach ein konkreter Gegenstand angeboten werden müsse.

Die Entscheidung ist vor allem im Hinblick auf Vertragsverhandlungen mit ausländischen Kunden relevant, da es zu einer Patentverletzung durch ein Anbieten gemäß § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG kommen kann (Mitt. 10/2017, 456 f).

Für Fragen oder für den Fall, dass Sie das Urteil im Volltext erhalten möchten, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Newsletter 02/2018: „Fack ju Göthe“ ist als Unionsmarke nicht eintragungsfähig

Newsletter 02/2018

Urteil des EuG vom 24.01.2018 – T-69/17

"Fack ju Göthe" ist als Unionsmarke nicht eintragungsfähig


Wir möchten Sie heute über das Urteil des EuG vom 24.01.2018, Aktenzeichen T-69/17, in Kenntnis setzen. In diesem Urteil hat der EuG festgehalten, dass die Unionsmarkenanmeldung „Fack ju Göhte“, wegen Verstoß gegen die guten Sitten, nicht als Marke eingetragen werden kann.

Zum Sachverhalt:

Die Klägerin ist eine Filmproduktionsgesellschaft mit Sitz in Deutschland. Sie hat am 21.04.2015 die Marke „Fack ju Göhte“, Anmeldenummer 013 971 163, für Waren der Klassen 3, 9, 14, 16, 18, 21, 25, 28, 30, 32, 33, 38 und 41 angemeldet.

„Fack ju Göhte“ ist der Titel einer von der Klägerin produzierten Filmkomödie, die unter anderem im Jahre 2013 ein großer Kinoerfolg war. Das EUIPO hat die Markenanmeldung zurückgewiesen. Hiergegen richtete sich die Klage zum EuG.

Das EuG wies die Klage zurück, unter Verweis darauf, dass die Anmeldung gegen die guten Sitten verstoße.

Für den Durchschnittsverbraucher sei die gewählte Schreibweise dem Ausdruck „Fuck you“ ähnlich. Diesem Begriff habe die Klägerin dem Bestandteil „Göhte“ hinzugefügt, der dem Familiennamen des Schriftstellers und Dichters Wolfgang von Goethe ähnlich sei.

Dem englischen Ausdruck „Fuck you“ ist, so das EuG, in seiner ureigenen Bedeutung eine sexuelle Bedeutung beizumessen und werde von Vulgarität geprägt. Das am Ende des Zeichens hinzugefügte Wort „Göhte“ ermögliche eine Bestimmung des Adressaten, sei aber nicht geeignet, die Vulgarität abzumildern. Dem Umstand, dass der Film „Fack ju Göhte“ von mehreren Millionen Menschen gesehen wurde, schenkte das Gericht keine Bedeutung. Aus diesem Umstand ergebe sich nicht, dass die maßgeblichen Verkehrskreise nicht von dem angemeldeten Zeichen schockiert wären. Auch die „falsche Schreibweise“ führe nicht aus dieser Bedeutung heraus. Das Gericht sah auch keine scherzhafte Verwendung des Begriffes und konnte auch dem Vortrag der Klägerin nicht folgen, dass aus der Bezeichnung ein Schulfrust der Schüler spreche und die Wortkombination auf einen jugendlichen Slang hinweise. Der Umstand, dass ein Teil der maßgeblichen Verkehrskreise eine äußerst derbe Ausdrucksweise für akzeptabel halte, reiche ebenfalls nicht aus, um aus dem Eintragungshindernis herauszuführen. Bei der Beurteilung der Eintragungshindernisse ist auf die Auffassung einer vernünftigen Person, mit durchschnittlicher Empfindungs- und Toleranzschwelle zu referenzieren. Eine solche Person findet die Markenanmeldung für anstößig.

Wichtig Für Sie:

Der EuG legte damit fest, dass auch in Zeiten der Jugendsprache eine zumindest wahrnehmbare Schwelle für gegen die guten Sitten verstoßende Markenanmeldungen einzuhalten ist. Damit legt das EuG fest, dass auf die Mehrzahl der Verkehrskreise abzustellen ist und nicht auf die Empfindung oder den Geschmack einzelner Personen oder Personenkreise.

Für Fragen oder für den Fall, dass Sie das Urteil im Volltext erhalten möchten, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Newsletter 01/2018: Kennzeichnung von Verbraucherprodukten mit Herstellerkontaktdaten

Newsletter 01/2018 

Kennzeichnung von Verbraucherprodukten mit Herstellerkontaktdaten


Wir begrüßen Sie im Neuen Jahr 2018 und möchten Sie zum Start in das Geschäftsjahr über das insbesondere für Händler relevante Urteil des BGH vom 11.05.2017, Aktenzeichen: I ZR 59/16, mit den Vorinstanzen des Oberlandesgerichts Nürnberg und des Landgerichts Nürnberg-Fürth, in Kenntnis setzen. In diesem Urteil hat der BGH festgestellt, dass ein jedes Produkt, das nicht ordnungsgemäß den Hersteller auf der Ware oder der Verpackung, und zwar mit Namen mit kompletter Anschrift benennt, ein unsicheres Produkt im Sinne des § 6 Abs. 5 Satz 1 Produktsicherheitsgesetz ist.

Zum Sachverhalt:

Die Beklagte vertrieb über einen Online-Shop Kopfhörer. Im Rahmen eines Testkaufs erwarb der Kläger entsprechende Kopfhörer und stellte fest, dass weder die Kopfhörer, noch die Verpackung der Kopfhörer, eine Kontaktanschrift des Herstellers und im Übrigen auch keine weiteren Kennzeichnungen trugen, die eine Identifizierung des Herstellers ermöglichten. Der Kläger nahm daher die Beklagte auf Grundlage des UWG in Anspruch.

Ausführungen des BGH:

Gemäß der Feststellung des BGH im vorgenannten Urteil hat gem. § 6 Abs. 5 Satz 1 Produktsicherheitsgesetz ein Händler, der ein Verbraucherprodukt vertreibt, dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Ein Händler dürfe nach § 6 Abs. 5 Satz 2 Produktsicherheitsgesetz keine Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitstellen, von denen er weiß oder auf Grund der ihm vorliegenden Informationen oder seiner Erfahrungen wissen muss, dass das Verbraucherprodukt nicht den Anforderungen nach § 3 Produktsicherheitsgesetz entspricht. Der BGH hat insoweit, unter Verweis auf das Urteil „Motivkontaktlinsen“ (BHG, Urteil vom 12.01.2017, Az. I ZR 258/15) ausgeführt, dass es sich bei der Angabe des Namens und der Kontaktanschrift des Herstellers um Angaben handelt, die für die Sicherheit der Verbraucherprodukte von Bedeutung sind. Abschließend hat der BGH noch festgestellt, dass ein Händler aufgrund seiner zu berücksichtigenden Erfahrung die Rechtslage kennen muss. Ein Händler muss wissen, dass die von ihm auf den Markt bereit gestellten Verbraucherprodukte nicht im Sinne von § 6 Abs. 5 Satz 1 Produktsicherheitsgesetz sicher sind, wenn diese Verbraucherprodukte weder auf der Verpackung, noch auf der in der Verpackung enthaltenen Ware, mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers versehen sind.

Für Sie wichtig:

Vertreiben Sie als Händler Verbraucherprodukte, so müssen Sie dafür Sorge tragen, dass entweder auf der Verpackung und/oder auf dem Verbraucherprodukt selbst der (vollständige) Name und die (vollständige) Anschrift des Herstellers vorhanden sind. Ist dies nicht der Fall, setzen Sie sich Ansprüchen aus unlauterem Wettbewerb und auch aus dem Produktsicherheitsgesetz selbst aus.

Für Fragen oder für den Fall, dass Sie das Urteil im Volltext erhalten möchten, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Newsletter 08/2017: Urheberrechtsschutz für Barhocker

Newsletter 08/2017 

Urteil des Schweizer Bundesgerichts vom 17.07.2017 – 4 A 115/2017

Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts in einer Urheberrechtsangelegenheit


Im Rahmen der Vorbereitung unseres Kamingespräches am 23.01.2018, 16:00 Uhr in unserem Hause, möchten wir sie über die Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts, Urteil vom 17.07.2017, Az.: 4 A 115/2017 in einer Urheberrechtsangelegenheit informieren.

In dieser Entscheidung hat das Schweizer Bundesgericht festgestellt, dass für den Barhocker „BFG Barhocker“, entworfen von Herrn Max Bill, wie nachfolgend abgebildet, Urheberrechtsschutz besteht:

 

Das Gericht kommt in seinen Ausführungen zu dem Ergebnis, dass durch die minimalistische Ausgestaltung der für einen Barhocker notwendigen Elemente und ihrer aufeinander abgestimmten Proportionen, ein Barhocker einen Gesamteindruck erwecken kann, der ihn als solchen individualisiert und von den vorbekannten Barhockern deutlich abhebt. Der Urheberschutz kann einem solchen Werk daher nicht versagt werden.

Interessant für den vorliegenden Fall ist, dass die Klägerin eine Stiftung ist, die unter anderem die Wahrnehmung der Werke von Max Bill, deren Sammlungen, Pflege und Förderung der wissenschaftlichen Forschung sowie die Wahrung von Urheberrechten als Stiftungszweck besitzt. Verklagt im Verfahren war eine Möbelfabrik, die die Barhocker in der Schweiz angeboten und vertrieben hat.

In das Verfahren waren vier ältere Barhocker als Formenschatz, wie nachfolgend abgebildet, eingeführt worden:

 


Das Gericht konnte aber aus diesen vier Modellen, keinen Formenschatz/künstlerischen Schritte entnehmen, die an der Entstehung des Urheberrechts für Max Bill hätte rütteln können.

Relevant bei dem Verfahren war insoweit, dass die Klägerin nachweisen konnte, dass die maßgebende Fassung des urheberrechtlichen Schutzes auf der Expo 1994 in Lausanne ausgestellt worden war.

Das Gericht hat sich in der Entscheidung auf die üblichen Formulierungen zurückgezogen, wonach Werke der angewendeten Kunst Urheberrechtsschutz genießen, wenn sie als geistige Schöpfung mit individuellem Charakter anzusehen sind. Eine Originalität im Sinne einer persönlichen Prägung durch den Urheber ist nicht erforderlich. Die Anforderungen an die Individualität hängen vom Spielraum ab, der für die individuelle Gestaltung zur Verfügung steht, je geringer diese ist, desto eher ist Individualität zu bejahen. Diktiert allerdings der Gebrauchszweck die Gestaltung durch vorbekannte Formen derart, dass für individuelle oder originale Merkmale praktisch kein Raum verbleibt, liegt ein rein handwerkliches Erzeugnis vor, dass vom Schutz des Urheberrechts auszunehmen ist.

Das Gericht hat festgehalten, dass sich der Barhocker von Max Bill durch seine reduzierte Formgebung auszeichnet, wobei das Konzept des Barhockers definiert wird als Verbindung einer runden Sitzfläche mit leicht schräg gestellten Beinen und einem Ring, der die Konstruktion stabilisiert und gleichzeitig als Fußstütze dient. Da bereits durch die vorgenommene Minimalisierung der Formgebung, durch welchen sich der Barhocker von Max Bill auszeichnet, keine weitere Reduzierung der Bauform denkbar ist, zeigt sich gerade in dieser Ausgestaltung nach Max Bill eine Gestaltung mit minimalen Elementen, die in ihrer Eleganz beeindruckt. Die funktional notwendigen Elemente eines Barhocker, nämlich Träger, Sitzfläche und Leiste, sind beim Barhocker von Max Bill in der Weise ausgeführt, dass diese die mechanischen Voraussetzungen zum Einsatz eines Barhockers erfüllen, dennoch aber weiteren Raum für andere ähnliche Produkte gewährt, sodass von einem technisch funktionalen Zwangsformgebung nicht ausgegangen werden kann, sodass durch den Entwurf von Max Bill keine Monopolisierung für Barhocker eingetreten ist. Durch die „minimalistische“ Ausgestaltung der für einen Barhocker notwendigen Elemente und ihre aufeinander abgestimmte Proportionen erweckt der Barhocker von Max Bill einen Gesamteindruck, der ihn als solchen individualisiert und von den vorbekannten Modellen deutlich abhebt.

Zusammenfassung:

Problematisch am Fall und überhaupt bei derartigen gelagerten Fällen im Urheberrecht ist, dass es sich zumeist um sehr alte Rechte handelt und ein Formenschatz, der zeitlich vor der Geltendmachung des Urheberschutzes nachgewiesen werden muss, nahezu unmöglich auffindbar ist. Dies wird für die Zukunft ein Problem in ähnlichen gelagerten Fällen darstellen.

Im Rahmen des Kamingespräches können wir dies weiter erörtern.

Newsletter 07/2017: Patentverletzung durch einen im Ausland ansässigen Lieferanten, der ebenfalls im Ausland ansässige Abnehmer beliefert


„Ein im Ausland ansässiger Lieferant eines im Inland patentgeschützten Erzeugnisses, der einen ebenfalls im Ausland ansässigen Abnehmer beliefert, ist nicht ohne weiteres verpflichtet, die weitere Verwendung der gelieferten Ware durch den Abnehmer zu überprüfen oder zu überwachen.

Der Lieferant ist in der genannten Lage zu einer Überprüfung des Sachverhalts verpflichtet, wenn für ihn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die es als naheliegend erscheinen lassen, dass seine Abnehmer die gelieferte Ware ins Inland weiterliefern oder dort anbieten.“

(Auszug aus dem Leitsatz des BGH „Abdichtsystem“, Urt. v. 16.05.2017, X ZR 120/15)


Newsletter 07/2017

Urteil des BGH vom 16.05.2017 – X ZR 120/15

Patentverletzung durch einen im Ausland ansässigen Lieferanten, der ebenfalls im Ausland ansässige Abnehmer beliefert


Wir möchten Sie auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2017 hinweisen, welches Voraussetzungen benennt, wann ein im Ausland ansässiger Lieferant für Patentverletzungen eines ebenfalls im Ausland ansässigen Abnehmers haftbar gemacht werden kann.

In dem vorliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass für den Lieferanten eine Überprüfungspflicht entsteht, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die für eine Patentverletzung sprechen.

Für eine Patentverletzung sprechende Anhaltspunkte können vorliegen, wenn

  • „der Lieferant von einer tatsächlich erfolgten oder konkret bevorstehenden Weiterlieferung Kenntnis erhalten hat“,
  • eine sehr große Menge geliefert wird, die „schwerlich nur auf schutzrechtsfreien Märkten vertrieben werden kann“,
  • „das Abnahmeverhalten auffällig mit einer wahrnehmbaren und potentiell schutzrechtsverletzenden Tätigkeit des Abnehmers auf dem inländischen Markt korreliert“, und
  • „eine erhebliche Diskrepanz zwischen der Anzahl der von der Beklagten nach Deutschland gelieferten und der Gesamtzahl der von ihr stammenden und auf den deutschen Markt gelangten“ Erzeugnissen vorliegt.

Nicht hinreichend konkrete Anhaltspunkte liegen vor, wenn

  • der Abnehmer auf dem deutschen Markt tätig ist, und
  • eine deutsche Bedienungsanleitung mit ausgeliefert wird.

Der Lieferant muss beim Vorliegen einer der oben genannten Anhaltspunkte den Abnehmer befragen und auf eine mögliche Patentverletzung hinweisen. Ohne eine „plausible Antwort“ kann der Lieferant gegen seine Rechtspflicht verstoßen.

Hat der Lieferant seine Rechtspflicht verletzt, können gegen den Lieferanten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz bestehen. Der Anspruch auf Rechnungslegung kann sich nicht nur auf die direkt mit der Patentverletzung in Verbindung stehenden Lieferungen sondern auf alle Lieferungen beziehen, welche einem Patentinhaber die notwendigen Informationen zur Schadensberechnung geben und zumutbar erteilt werden können.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung. Bei Bedarf können wir Ihnen das Urteil des BGH gerne im Volltext zur Verfügung stellen.

Newsletter 06/2017: Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.12.2016, XI R 27/14 zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber


„Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern – und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen – zu qualifizieren.“

(Leitsatz des BFH, Urteil vom 21.12.2016 – XI R 27/14)


Newsletter 06/2017

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.12.2016 – XI R 27/14

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber


Wir möchten Sie heute auf ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnkosten in Kenntnis setzen. Diesbezüglich wird die langjährige gefestigte Praxis nunmehr unerwartet eine Änderung erfahren.

Bisherige Praxis und Rechtsprechung

Nach bisheriger jahrzehntelanger Praxis wurden Zahlungen, die ein Mitbewerber zur Erstattung seiner Abmahnkosten vom Verletzer erhält, als nicht zu versteuernde Schadensersatzzahlungen betrachtet. Diese Auffassung vertrat in erster Instanz auch noch das Finanzgericht Münster (Urteil vom 03.04.2014, 5 K 2386/11 U) sowie in einem anderen Fall das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 30.11.2016, 7 K 7078/15). Lediglich bei Abmahnungen durch sogenannte Abmahnvereine wurde die Erstattung von Abmahnkosten bislang als umsatzsteuerbares Entgelt angesehen (BFH, Urteil vom 16.01.2003, V R 92/01).

Neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Nach dem eingangs zitierten Urteil des BFH vom 21.12.2016 sieht dieser nun Zahlungen, die ein Mitbewerber zur Erstattung seiner Abmahnkosten erhält, als umsatzsteuerrechtlich relevanten Vorgang an. Nach Auffassung des BFH handelt es sich um einen entgeltlichen Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne. Hierzu argumentiert der BFH, die Abmahnung weise dem Abgemahnten einen Weg, den Mitbewerber ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen, sodass der Abmahnende dem Abgemahnten einen konkreten Vorteil verschaffe.

Folgen für die Praxis

Gemäß der Entscheidung des BFH hat der Abmahnende Umsatzsteuer für Zahlungen, die er zur Erstattung seiner Abmahnkosten von einem Mitbewerber erhält, abzuführen. Diese kann er zusätzlich zum Nettobetrag der Abmahnkosten vom Abgemahnten erstattet verlangen. Im Falle einer Betriebsprüfung kann eine Nachzahlung fällig werden, wenn Erstattungszahlungen für Abmahnkosten vereinnahmt worden sind, für die bislang keine Umsatzsteuer abgeführt worden ist.

Übertragung auf andere Rechtsgebiete

Zwar betrifft die zitierte Entscheidung des BFH unmittelbar nur wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, allerdings wird überwiegend davon ausgegangen, dass diese Argumentation zukünftig auf Abmahnungen aus gewerblichen Schutzrechten wie Patenten, Gebrauchsmustern, Designs und Marken, sowie auf urheberrechtliche Abmahnungen übertragen werden wird. Mit dem Urteil des BFH könnte auch das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30.11.2016, 7 K 7078/15, nunmehr überholt sein. Dieses hatte die Umsatzsteuerpflicht im Bereich urheberrechtlicher Abmahnungen kurz zuvor noch verneint.

Die weitere Entwicklung bleibt somit abzuwarten. Wir werden Sie hierüber in Kenntnis halten.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung. Bei Bedarf können wir Ihnen das Urteil des BFH gerne im Volltext zur Verfügung stellen.

Newsletter 05/2017: Urteil des EuGH vom 26.04.2017 - C-527/15 Urheberrechtsverletzung durch Streaming


"Artikel 5 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass Handlungen der vorübergehenden Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werkes durch Streaming von der Webseite eines Dritten, auf der dieses Werk ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers angeboten wird, auf einem multimedialen Medienspieler wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen nicht die in dieser Vorschrift festgesetzten Voraussetzungen erfüllen."

(Leitsatz 2, EuGH vom 26.04.2017 – C 527/15)


Newsletter 05/2018

Urteil des EuGH vom 26.04.2017 – C-527/15

Urheberrechtsverletzung durch Streaming


Das in der Presse und in den Medien genannte neuere Urteil des EuGH zum Streamen von Filmen und Musikstücken stützt die bisherige Rechtsprechung des BGH und fundamentiert damit dessen Rechtsprechung.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist Streaming aus einer Streamingquelle, soweit es sich nicht um offensichtlich rechtswidrige Inhalte und eine offensichtlich „dubiose Quelle“ handelt, legal.

Zwar hat der BGH korrekt ausgeführt, dass es sich beim Streamen nicht um ein Vervielfältigen im Sinne des Urheberrechts handelt, sondern lediglich um eine Zwischenspeicherung von Daten im Cache. Dennoch ist es urheberrechtlich bedenklich, wenn es sich für einen Nutzer aufdrängt, dass es sich bei der Quelle um eine „nicht rechtmäßige bzw. dubiose Quelle“ handelt und es sich dem Nutzer aufdrängt, dass die an der Quelle veröffentlichten urheberrechtlichen Daten offensichtlich einem Schutz unterliegen.

Dies hat sich einem Nutzer dann aufzudrängen, wenn es sich um Filme oder Musikstücke handelt, die legal eigentlich nicht öffentlich zugänglich sein könnten. Dies ist beispielsweise bei Filmen der Fall, die erst kürzlich im Kino angelaufen sind und/oder deren Vertrieb über DVD oder sonstige Medien erst begonnen hat.

Bei Filmen, die bereits im Fernsehen (öffentlich rechtliches Fernsehen) wiedergegeben worden sind, ist dies nicht der Fall.

Im Weiteren ist die Quelle selbst vom Nutzer zu überprüfen. Bei „dubiosen“ Quellen hat der Nutzer eher davon auszugehen, dass es sich um nicht rechtmäßige Quellen handelt.

Daher sind die Ausführungen die aufgrund des vorgenannten Urteils des EuGH in den Medien getätigt wurden, dass Streamen als allgemein unzulässig anzusehen ist, unrichtig.

Es ist vielmehr richtig, dass stets vor dem Streamen zu prüfen ist, ob es sich um eine öffentliche und vertrauenswürdige Quelle handelt und ob es überhaupt sein kann, dass über die angefragte Quelle entsprechende Daten legal bereitgestellt werden können und dürfen. Es liegt daher, wie immer, in der Entscheidung des Nutzers selbst. Drängt sich aber für den Nutzer auf, dass es sich um unzulässige Quellen, dubiose Quellen oder eigentlich nicht frei verfügbare Daten handelt, so ist ein Streaming in einem solchen Fall als rechtswidrig anzusehen.

Falls Sie wünschen, können wir Ihnen das EuGH-Urteil gerne im Volltext zur Verfügung stellen. Hierzu bitten wir um Ihre entsprechende schriftliche Mitteilung.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Newsletter 04/2017: Haftung für Angebote bei Amazon


„Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote, die selbstständig von Dritten vorgenommen werden, wenn der Plattformbetreiber derartige Angebotsänderungen zulässt.“

(Leitsatz des BGH, Urt. v. 03.03.2016, I ZR 140/14, GRUR 2016, 936)


Newsletter 04/2017

Urteil des BGH vom 03.03.2016 – I ZR 140/14

Haftung für Angebote bei Amazon


Aus gegebenem Anlass möchten wir Sie auf zwei Urteile des Bundesgerichtshofs vom 03.03.2016 für Angebote bei Amazon und ähnlichen Verkaufsplattformen hinweisen.

Überwachungs- und Prüfpflichten bei Angebotsmanipulationen

In einem Urteil vom 03.03.2016 (I ZR 140/14, GRUR 2016, 936) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass derjenige, der ein Produktangebot auf Amazon erstellt hat, selbst dann für eine Markenverletzung haftet, wenn die Produktbeschreibung nachträglich von einem Dritten verändert wird und sich hieraus eine Markenverletzung ergibt. Dem hat der BGH folgende Feststellungen zu Grunde gelegt:

„Um eine Ware über Amazon-Marketplace anzubieten, gibt der erste Anbieter eines Produkts seine Produktinformationen (etwa Produktnamen, Hersteller, Marke) in eine von Amazon bereitgestellte Maske ein, die dann als digitale Katalogseite für Kaufinteressenten mit einem Foto des Produkts abrufbar ist. Stellen danach andere Händler das gleiche Produkt bei Amazon-Marketplace zum Verkauf ein, werden sie regelmäßig auf der bereits erstellten Katalogseite des ersten Anbieters gelistet, auf der nach der Gesamtzahl der Angebote für das Produkt – aufgeteilt in neu und gebraucht – genannt wird. Die anderen Verkäufer können die bei Amazon eingegebene Produktbeschreibung ohne Zustimmung oder Einflussmöglichkeit des ursprünglichen Erstellers nachträglich uneingeschränkt ändern.“

Daher stelle nach Auffassung des BGH die Erstellung eines Angebots auf Amazon ein Verhalten dar, dass die Gefahr von Rechtsverletzungen mit sich bringt. Aufgrund dessen treffe den Händler eine Überwachungs- und Prüfpflicht:

„Unter diesen Umständen ist dem Beklagten zuzumuten, ein von ihm dauerhaft oder über einen längeren Zeitraum bei Amazon Marketplace eingestelltes Angebot regelmäßig darauf zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen worden sind. Kommt er dieser Prüfungspflicht nicht nach, haftet er für durch solche Veränderungen seines Angebots bewirkte Rechtsverletzungen als Störer auf Unterlassung.“

Diese Prüfungspflichten bestehen auch ohne vorherigen Hinweis auf mögliche Rechtsverletzungen. Dabei wurde vom BGH offen gelassen, welcher Rhythmus der Überprüfung von Angeboten als angemessen anzusehen ist. Es wurde jedoch angedeutet, dass möglicherweise schon eine Untätigkeit über einen Zeitraum von knapp 2 Wochen als Verletzung der Prüfpflicht angesehen werden könnte.

 

Haftung für Herstellerpreisempfehlungen bei Amazon

In einem weiteren Urteil vom selben Tag (I ZR 110/15, GRUR 2016, 961) hat der BGH entschieden, dass Händler auf Verkaufsplattformen wie Amazon auch für irreführende unverbindliche Preisempfehlungen (UVP) haften.

Im entschiedenen Fall war die Bezugnahme auf eine unverbindliche Preisempfehlung irreführend, da die Preisempfehlung des Herstellers im Zeitpunkt der Bezugnahme nicht mehr gültig war. Hier hat der BGH eine Haftung der die Plattform nutzenden Händler angenommen, obwohl nur der Plattformbetreiber UVP angeben oder ändern kann. Hierzu heißt es in dem Urteil:

„Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ist im Rahmen eines Angebots auf der Internetplattform www.amazon.de die Angabe einer unverbindlichen Preisempfehlung ebenso wie ihre Veränderung nur dem Plattformbetreiber selbst, nicht aber dem diese Plattform nutzenden Händler möglich. Mit der Nutzung der Plattform lässt der Händler im eigenen Namen ein Angebot veröffentlichen, obwohl er dessen inhaltliche Gestaltung nicht vollständig beherrscht, weil dem Plattformbetreiber die Angabe und Änderung der unverbindlichen Preisempfehlung vorbehalten ist.“

Dennoch haften die Händler nach Auffassung des BGH für vom Plattformbetreiber eingestellte irreführende UVP-Angaben. Hierzu führt der BGH im Urteil aus:

„Die Beklagte hat indem sie dem Plattformbetreiber die Möglichkeit der Einflussnahme auf das Erscheinungsbild ihres Angebots eingeräumt hat, ohne sich ein vertragliches Entscheidungs- oder Kontrollrecht vorzubehalten, die Gewähr für die Richtigkeit der vom Plattformbetreiber vorgenommenen Angaben übernommen.“

 

Zusammenfassung

Nach den vom BGH statuierten Überwachungs- und Prüfpflichten müssen Anbieter auf Verkaufsplattformen wie beispielsweise Amazon ihre Angebote regelmäßig überprüfen, da sie andernfalls für UWG-Verstöße und Schutzrechtsverletzungen haften, selbst wenn diese auf Angaben des Plattformbetreibers oder Veränderungen durch Dritte beruhen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Newsletter 03/2017: Neues zum Urheberrecht

Newsletter 01/2017

Künstlersozialversicherung


Zum 01.03.2017 ist die neue Regelung zum Urheberrecht in Kraft getreten. Die Änderungen waren im Wesentlichen im Hinblick darauf gerichtet, den Urhebern bessere Rechte bei der Verwertung Ihrer Urheberrechte an die Hand zu geben.

Die u.E. wesentlichen Änderungen beschränken sich auf die §§ 32d, 32e und 40a UrhG.

Diese §§ lauten wie folgt:

§ 32d
Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft

(1)
Bei entgeltlicher Einräumung oder Übertragung eines Nutzungsrechts kann der Urheber von seinem Vertragspartner einmal jährlich Auskunft und Rechenschaft über den Umfang der Werknutzung und die hieraus gezogenen Erträge und Vorteile auf Grundlage der im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes üblicherweise vorhandenen Informationen verlangen.

(2)
Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, soweit
der Urheber einen lediglich nachrangigen Beitrag zu einem Werk, einem Produkt oder einer Dienstleistung erbracht hat; nachrangig ist ein Beitrag insbesondere dann, wenn er

1. den Gesamteindruck eines Werkes oder die Beschaffenheit eines Produktes oder einer Dienstleistung wenig prägt, etwa weil er nicht zum typischen Inhalt eines Werkes, eines Produktes oder einer Dienstleistung gehört, oder
2.die Inanspruchnahme des Vertragspartners aus anderen Gründen unverhältnismäßig ist

(3)
Von den Absätzen 1 und 2 kann zum Nachteil des Urhebers nur durch eine Vereinbarung abgewichen werden, die auf einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder einem Tarifvertrag beruht.

§ 32e
Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft in der Lizenzkette

(1)
Hat der Vertragspartner des Urhebers das Nutzungsrecht übertragen oder weitere Nutzungsrechte eingeräumt, so kann der Urheber Auskunft und Rechenschaft nach § 32d Absatz 1 und 2 auch von denjenigen Dritten verlangen,

1. die die Nutzungsvorgänge in der Lizenzkette wirtschaftlich wesentlich bestimmen oder
2. aus deren Erträgnissen oder Vorteilen sich das auffällige Missverhältnis gemäß § 32a Absatz 2 ergibt.

(2)
Für die Geltendmachung der Ansprüche nach Absatz 1 genügt es, dass aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für deren Voraussetzungen vorliegen.

(3) Von den Absätzen 1 und 2 kann zum Nachteil des Urhebers nur durch eine Vereinbarung abgewichen werden, die auf einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder einem Tarifvertrag beruht.

§ 40a
Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung

(1)
Hat der Urheber ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen eine pauschale Vergütung eingeräumt, ist er gleichwohl berechtigt, das Werk nach Ablauf von zehn Jahren anderweitig zu verwerten. Für die verbleibende Dauer der Einräumung besteht das Nutzungsrecht des ersten Inhabers als einfaches Nutzungsrecht fort. Die Frist nach Satz 1 beginnt mit der Einräumung des Nutzungsrechts oder, wenn das Werk später abgeliefert wird, mit der Ablieferung. § 38 Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(2)
Frühestens fünf Jahre nach dem in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitpunkt können die Vertragspartner die Ausschließlichkeit auf die gesamte Dauer der Nutzungsrechtseinräumung erstrecken.

(3)
Abweichend von Absatz 1 kann der Urheber bei Vertragsschluss ein zeitlich unbeschränktes ausschließliches Nutzungsrecht einräumen, wenn
er einen lediglich nachrangigen Beitrag zu einem Werk, einem Produkt oder einer Dienstleistung erbringt; nachrangig ist ein Beitrag insbesondere dann, wenn er den
1. Gesamteindruck eines Werkes oder die Beschaffenheit eines Produktes oder einer Dienstleistung wenig prägt, etwa weil er nicht zum typischen Inhalt eines Werkes, eines Produktes oder einer Dienstleistung gehört, 2. es sich um ein Werk der Baukunst oder den Entwurf eines solchen Werkes handelt,
3. das Werk mit Zustimmung des Urhebers für eine Marke oder ein sonstiges Kennzeichen, ein Design oder ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster bestimmt ist oder
4. das Werk nicht veröffentlicht werden soll.

(4)
Von den Absätzen 1 bis 3 kann zum Nachteil des Urhebers nur durch eine Vereinbarung abgewichen werden, die auf einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder einem Tarifvertrag beruht.

 

In § 32d UrhG ist nunmehr gesetzlich geregelt, dass der Urheber gegen seinen Vertragspartner einen Auskunft- und Rechenschaftserteilungsanspruch besitzt. Dieser Anspruch greift jedoch lediglich bei entgeltlicher Einräumung und Übertragung eines Nutzungsrechts und nur auf Grundlage der im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs üblicherweise vorhandenen Informationen.

§ 32e UrhG erstreckt den Auskunftsanspruch des Urhebers auf weitere Verwerter in der Lizenzkette (Unterlizenznehmer), da der Auskunftsanspruch nicht nur gegenüber dem direkten Vertragspartner, sondern auch auf den Vertragspartner oder vom Vertragspartner gewährten Unterlizenzen gerichtet ist.

§ 40a UrhG ermöglicht es dem Urheber, der ein ausschließliches Nutzungsrecht an einen Dritten gegeben hat, nach Ablauf von 10 Jahren seine Rechte zur Weiterverwertung oder Neuverwertung zurück zu erlangen. Dies gilt aber nur dann, wenn der Urheber das ausschließlich Nutzungsrecht für eine Dauer von mehr als 10 Jahren gegen eine pauschale Vergütung dem Dritten eingeräumt hat. Bei Ausübung dieses Rechts des Urhebers verliert der ursprüngliche Vertragspartner damit die Exklusivität an der Verwertung des Werkes; es verbleibt ihm aber ein einfaches Nutzungsrecht.

Damit ist dem Urheber aber versperrt sein Recht exklusiv erneut einem Dritten zur Verwertung zu überlassen. Der Urheber kann einem neuen Vertragspartner lediglich eine einfache Lizenz zur Verwertung anbieten.

Zusammenfassung

Die Befürchtung, dass das Urheberrecht erheblich zu Ungunsten der Urheberrechtsverwerter abgeändert werden wird, ist nicht eingetreten. Zugleich sind aber auch die Rechte, die zunächst anscheinend den Urhebern hätten eingeräumt werden sollen, erheblich beschnitten worden.

Zusammenfassend ermöglicht das Gesetz einem Urheber, der seine Rechte exklusiv über mehr als 10 Jahre zur Verwertung einem Dritten gegen eine Pauschalzahlung überlassen hat, seine Rechte (zumindest teilweise) zurück zu erlangen. Außerdem ist durch das Gesetz dem Urheber eine gesetzliche Norm zur Durchsetzung seiner Auskunftsansprüche an die Hand gegeben worden.

Für die Zukunft ist nunmehr abzuwarten, inwieweit von den Gesetzesänderungen durch die Urheber Gebrauch gemacht werden wird.

Sollten Sie weitere Fragen haben oder aber einen vollständigen Auszug des UrhG wünschen, so bitten wir um Kontaktaufnahme mit uns.

Newsletter 02/2017: Geschäftsgeheimnis-Richtlinie

Newsletter 02/2017

Geschäftsgeheimnis-Richtlinie


Im Juni 2016 hat die Europäische Union die Richtlinie 2016/943/EU über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung erlassen. Diese Richtlinie muss nun durch den deutschen Gesetzgeber in nationales Recht umgesetzt werden. Die Umsetzung muss bis spätestens Juni 2018 erfolgen. Die Richtlinie selbst entfaltet zwar ohne ihre Umsetzung noch keine Wirkung, wir möchten Sie aber bereits jetzt über die anstehende Entwicklung in Kenntnis setzen.

Nach derzeitiger deutscher Rechtslage werden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse überwiegend strafrechtlich geschützt. Hierzu sehen die §§ 17 ff. UWG Sonderstraftatbestände vor. Der zivilrechtliche Geheimnisschutz wird demgegenüber oft als lückenhaft empfunden.

Es wird zurzeit davon ausgegangen, dass es durch die Umsetzung der Richtlinie zu einem Wechsel zu einem zivilrechtlichen Regelungssystem mit flankierendem strafrechtlichem Schutz kommen wird, das in einem eigenen Gesetz verankert werden könnte.

Nach Artikel 2 Nr. 1 der Richtlinie sind Geschäftsgeheimnisse Informationen, die geheim, deshalb von kommerziellem Wert und Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen sind. Hierzu gehört neben technischem Know-how auch kaufmännisches Wissen wie beispielsweise Kundendaten oder Marktinformationen. Während nach der bisherigen deutschen Rechtsprechung ein subjektiver Geheimhaltungswille ausreichte, fordert die Richtlinie in Zukunft angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen. Es ist daher zu empfehlen, geheimes Wissen bewusst zu schützen, indem beispielsweise der zugriffsberechtige Personenkreis aktiv beschränkt wird, diese Personen zur Geheimhaltung verpflichtet werden, Dokumente als vertraulich gekennzeichnet und Daten verschlüsselt werden etc.

Die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie bestimmt diverse Formen rechtmäßigen und rechtswidrigen Erwerbs von Geschäftsgeheimnissen sowie deren Nutzung und Offenlegung. Zulässig bleibt nach Artikel 3 Abs. 1 a der Richtlinie insbesondere eine unabhängige Parallelentwicklung. Bei Offenbarung einer solchen Parallelentwicklung entfällt der Know-how-Schutz somit auch für den bisherigen Geheimnisträger. Zudem sieht die Richtlinie diverse Ausnahmen vom Geheimnisschutz vor, z.B. zugunsten des investigativen Journalismus (Artikel 5 a) sowie zur Aufdeckung illegaler Tätigkeiten im öffentlichen Interesse („Whistleblowing“, Artikel 5 b).

Aus deutscher Sicht wird es insbesondere beim Reverse Engineering zu einer Änderung der Rechtslage kommen. Nach bisheriger deutscher Rechtsprechung ist Reverse Engineering nur dann zulässig, wenn jeder Fachmann zur Analyse ohne größeren Zeit-, Arbeits- und Kostenaufwand in der Lage wäre. Es ist hingegen unzulässig, wenn ein erheblicher Aufwand erforderlich ist, wobei die Abgrenzung aufgrund der technischen Möglichkeiten kaum noch sicher möglich ist. Die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie sieht hingegen – wie auch bereits einige EU-Mitgliedsstaaten und das US-amerikanische Recht – Reverse Engineering als zulässige Form der Informationsgewinnung an. So bestimmt Artikel 3 Abs. 1 b der Geschäftsgeheimnis-Richtlinie, dass die Informationsgewinnung durch „Beobachtung, Untersuchung, Rückbau oder Testen eines Produkts oder Gegenstands, das beziehungsweise der öffentlich verfügbar gemacht wurde oder sich im rechtmäßigen Besitz des Erwerbers der Information befindet, der keiner rechtsgültigen Pflicht zur Beschränkung des Erwerbs des Geschäftsgeheimnisses unterliegt“ zukünftig grundsätzlich rechtmäßig sein soll.

Ähnlich wie auch das Patent-, Marken- und Designrecht sieht die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie zivilrechtliche Ansprüche unter anderem auf Unterlassung, Beseitigung, Vernichtung und Rückruf von Produkten sowie Schadensersatz vor. Zudem soll der Geheimnisschutz im Gerichtsprozess verbessert werden, beispielsweise durch einen Ausschluss der Öffentlichkeit sowie eine Beschränkung des beteiligten Personenkreises.

Über die weitere Entwicklung werden wir Sie wie gewohnt in Kenntnis halten.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Newsletter 01/2017: Künstlersozialversicherung

Newsletter 01/2017

Künstlersozialversicherung


Wir möchten Sie heute auf die Künstlersozialversicherung aufmerksam machen. Diese ist für Sie nicht nur relevant, wenn Sie selbst künstlerisch oder publizistisch tätig sind, sondern auch, wenn Sie Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilen.

Die Erfüllung der Abgabe- und Meldepflichten ist in letzter Zeit auch verstärkt Gegenstand von Betriebsprüfungen. § 28p SGB IV sieht hierzu vor, dass eine Prüfung mindestens alle vier Jahre bei Arbeitgebern mit mehr als 19 Beschäftigten und bei mindestens 40 % der Arbeitgeber mit weniger als 20 Beschäftigten erfolgt.

Durch das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) werden selbstständige Künstler und Publizisten unter bestimmten Voraussetzungen in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Die Finanzierung erfolgt zur einen Hälfte durch Beiträge der Versicherten, zur anderen Hälfte durch einen Bundeszuschuss und die Künstlersozialabgabe. Diese Beiträge werden von der Künstlersozialkasse erhoben und an die Sozialversicherungsträger abgeführt.

Versicherungs- und Beitragspflicht von selbstständigen Künstlern und Publizisten

Selbstständige Künstler und Publizisten sind nach Maßgabe des § 1 KSVG in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung beitragspflichtig, wenn keine Ausnahme nach den §§ 3 bis 7 KSVG vorliegt.

Künstler ist nach § 2 KSVG, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Publizist ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in ähnlicher Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt. Der Kreis der erfassten Tätigkeiten wird sehr weit ausgelegt. Hierzu hat sich in der Praxis der Künstlersozialkasse ein umfangreicher Katalog an erfassten Berufen herausgebildet. In diversen Fällen ist hierbei eine Abgrenzung von kreativer/eigenschöpferischer Tätigkeit zu beispielsweise handwerklichen oder technischen Betätigungen erforderlich. Bei Bedarf können wir Ihnen hierzu gerne weitere Informationen zukommen lassen.

Die Versicherungspflicht trifft keine abhängig Beschäftigten, sondern nur selbstständig Tätige. Die Tätigkeit muss erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausgeübt werden. Demnach werden beispielsweise rein hobbymäßige Betätigungen nicht erfasst.

Die §§ 3 bis 7 KSVG sehen verschiedene Ausnahmen von der Versicherungspflicht vor, beispielsweise eine Geringfügigkeitsgrenze bei einem Einkommen von nicht mehr als 3.900,00 € im Kalenderjahr oder Befreiungsmöglichkeiten für Berufsanfänger.


Abgabepflicht für Unternehmen

Die Künstlersozialkasse erhebt gem. § 23 KSVG eine Künstlersozialabgabe von Unternehmen, die Leistungen von selbstständigen Künstlern oder Publizisten in Anspruch nehmen bzw. verwerten.

Abgabepflichtig sind beispielsweise nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 KSVG Unternehmen, die Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte betreiben. Ebenfalls abgabepflichtig sind nach § 24 Abs. 2 Satz 1 KSVG Unternehmen, die zum Zwecke der Werbung für Ihre eigenen Produkte und Leistungen nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilen. Eine nur gelegentliche Auftragserteilung im Sinne dieser Regelung liegt gem. § 24 Abs. 3 KSVG vor, wenn das an selbstständige Künstler oder Publizisten gezahlte Entgelt im Kalenderjahr 450,00 € nicht übersteigt.

Relevant sind hier beispielsweise die Leistungen von Grafikern, Layoutern, Webdesignern oder Werbefotografen. Auch Textil- oder Produktdesigner können Künstler im Sinne des KSVG sein.

Die zu entrichtende Künstlersozialabgabe ergibt sich aus einem festgelegten Abgabesatz (für das Jahr 2017: 4,8 %) der im Kalenderjahr an selbstständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte. Zu dieser Bemessungsgrundlage gehören gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 KSVG auch Entgelte an Künstler und Publizisten, wenn diese selbst nach den §§ 3 bis 7 KSVG nicht versicherungspflichtig sind.

Nicht zur Bemessungsgrundlage zählen hingegen Entgelte, die an eine juristische Person (z.B. eine GmbH) oder eine KG gezahlt werden. Die Abgabepflicht lässt sich demnach vermeiden, wenn nicht der Künstler oder Publizist selbst, sondern eine Agentur in einer der genannten Rechtsformen beauftragt wird. Außerdem gehören rein technische Leistungen (z.B. der Druck einer Werbebroschüre) dann nicht zur Bemessungsgrundlage, wenn sie gesondert beauftragt und nicht vom Künstler eingekauft und weiterberechnet werden.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Die Patenterie GbR

DIE PATENTERIE GBR
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Bayreuth


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