Patentrecht – Auslegung von Patentansprüchen Auslegung von Patentansprüchen bleibt dem Verletzungsgericht vorbehalten

Der BGH stellt erneut klar, dass die Auslegung eines Patentanspruchs im Nichtigkeitsverfahren keine präjudizielle Auswirkung auf die Auslegung eines Patentanspruchs im Patentverletzungsverfahren hat.

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Patentrecht - Strengere Anforderungen an Innovationen

Der BGH stellte in seinem Urteil (Az. X ZR 41/24) klar, dass es für die Beurteilung der Neuheit nicht darauf ankommt, ob eine frühere Veröffentlichung die Erfindung ausdrücklich als solche bezeichnet. Entscheidend ist vielmehr, ob die technischen Merkmale „unmittelbar und eindeutig“ offenbart sind

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Wettbewerbsrecht – Rabatt nur mit App

Rabattgewährung nur bei Verwendung einer App – OLG Bamberg sieht hierin keine Diskriminierung von Verbrauchern

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