Seit dem 07.01.2020 finden Sie uns in Bayreuth unter unserer neuen Anschrift:

Die Patenterie GbR
Nürnberger Straße 19
95448 Bayreuth

Unsere Standorte in Coburg und Fürth sind davon unbetroffen.

Die Beklagte im vorliegenden Fall hat von der Klägerin in der Europäischen Union in den Verkehr gebrachte Wundverbände erworben und auf die Verpackung einen Aufkleber aufgebracht, der u.a. einen Barcode und eine Pharmazentralnummer (PZN) umfasst. Die so veränderten Wundverbände wurden von der Beklagten vertrieben. Eine Vorabinformation gegenüber der Klägerin seitens der Beklagten hat nicht stattgefunden.

Am 26.04.2019 ist das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) in Kraft getreten. In Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie 2016/943 regelt dieses neue Gesetz den Schutz insbesondere von technischem und kaufmännischem Know-how erstmals in Form eines eigenständigen Spezialgesetzes.