Informationen:

Zum 01.01.2019 ist das Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft getreten und hat die Verpackungsverordnung abgelöst. Das Verpackungsgesetz sieht Pflichten für Hersteller, Importeure und Händler vor, deren Nichteinhaltung ein Vertriebsverbot, Bußgelder und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zur Folge haben können. Zudem wurden die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) als Behörde mit hoheitlichen Aufgaben sowie das öffentliche Verpackungsregister LUCID geschaffen.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 26.04.2018 (Az. I ZR 248/16) eine missbräuchliche Rechtsverfolgung im Sinne von § 8 (4) Satz 1 UWG grundsätzlich vorliegt, wenn für den Abmahnenden kein ernstzunehmendes wirtschaftliches Interesse an der Rechtsverfolgung liegt und ihm durch die Vielzahl an Abmahnungen ein existenzbedrohender finanzieller Aufwand entsteht.