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Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 26.04.2018 (Az. I ZR 248/16) eine missbräuchliche Rechtsverfolgung im Sinne von § 8 (4) Satz 1 UWG grundsätzlich vorliegt, wenn für den Abmahnenden kein ernstzunehmendes wirtschaftliches Interesse an der Rechtsverfolgung liegt und ihm durch die Vielzahl an Abmahnungen ein existenzbedrohender finanzieller Aufwand entsteht.

Seit Beginn der 90er-Jahre lässt sich eine stetig zunehmende Anmeldeaktivität bei Patentanmeldungen für Fahrassistenzsysteme und autonomes Fahren erkennen. Fahrerassistenzsysteme, die sich bereits heute in vielen Fahrzeugen finden, gehören laut einer Definition des Verbands der Automobilindustrie (VDA) zum Technologiefeld des selbstständigen Fahrens. Der VDA gliedert das selbstständige Fahren in drei Stufen, nämlich das teilautomatisierte Fahren, das hochautomatisierte Fahren und das vollautomatisierte oder autonome Fahren.