Am 26.04.2019 ist das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) in Kraft getreten. In Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie 2016/943 regelt dieses neue Gesetz den Schutz insbesondere von technischem und kaufmännischem Know-how erstmals in Form eines eigenständigen Spezialgesetzes.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 26.04.2018 (Az. I ZR 248/16) eine missbräuchliche Rechtsverfolgung im Sinne von § 8 (4) Satz 1 UWG grundsätzlich vorliegt, wenn für den Abmahnenden kein ernstzunehmendes wirtschaftliches Interesse an der Rechtsverfolgung liegt und ihm durch die Vielzahl an Abmahnungen ein existenzbedrohender finanzieller Aufwand entsteht.

Die Beklagte im vorliegenden Fall hat von der Klägerin in der Europäischen Union in den Verkehr gebrachte Wundverbände erworben und auf die Verpackung einen Aufkleber aufgebracht, der u.a. einen Barcode und eine Pharmazentralnummer (PZN) umfasst. Die so veränderten Wundverbände wurden von der Beklagten vertrieben. Eine Vorabinformation gegenüber der Klägerin seitens der Beklagten hat nicht stattgefunden.